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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
818
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1966 geändert wird (14. Novelle zur Dienstordnung 1966) (LGBl 13/1988), Beilage 5/1988 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Neuordnung des Abschnitts VII der Dienstordnung 1966 (Ahndung von Pflichtverletzungen) unter Anlehnung an die disziplinarrechtlichen Bestimmungen des für Bundesbeamte geltenden Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 unter Berücksichtigung der bei einer Stadtverwaltung in der Größenordnung Wiens gegebenen Verhältnisse
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Günther Sallaberger (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – | |
| Ing. Günther Engelmayer (ÖVP) als StR und Redner | – | |
| Ing. Rolf Huber (SPÖ) als LABG und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Öffentlicher Dienst Dienstrecht/Dienstordnung
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