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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
3504
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 1989) (LGBl 7/1990), Beilage 25/1989 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Übergangsbestimmungen für die Neuschaffung von Gartensiedlungsgebieten mit Rücksicht auf den vorhandenen Baubestand; Vereinfachte Aufschließung von Baulosen in Gartensiedlungsgebieten; Sondervorschriften für die Errichtung von Badehütten; Modifizierung des Planungsverfahrens mit Einbeziehung von Gestaltungsvorschlägen für die Widmung von Gartensiedlungsgebieten und Erholungsgebieten - Grundflächen für Badehütten; Verkürzung des Verfahrens zur Verhängung von Bausperren unter Wahrung der Bezirksmitwirkung; Verlängerung der Geltungsdauer von Baubewilligungen im Falle von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof; Einführung der sukzessiven Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Streitigkeiten über die Höhe von Schadloshaltungen im Sinne der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Europäischen Menschenrechtskommission
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Christine Schirmer (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Baubewilligung Bauordnung Bausperre Kleingarten Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof
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