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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
LG - 05951-2008/0001 - KSP/LAT
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird (§ 99 Abs. 3) (LGBl 19/2009), Beilage 1/2009 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung
§ 99 Abs. 3 lautet: (3) Gegen Bescheide des Berufungssenates ist eine Berufung unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungssenat auf Grund eines Devolutionsantrages als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde entscheidet
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | – | |
| Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
Kommentar:dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ; dagegen: GRÜNE
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Verfassung der Bundeshauptstadt Wien Berufungssenat
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