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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Ab-geordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 00313-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abg Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend "Kind als Schaden - wrongful birth" wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 00314-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abg Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei betreffend die Einrichtung eines Mieterinnen- und Mieteranwalts in Wien wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 05951-2008/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Christian Oxonitsch und Siegi Lindenmayr haben am 23. Dezember 2008 eine Gesetzesvorlage betreffend Bescheide des Berufungssenates eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 05952-2008/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Christian Oxonitsch und Siegi Lindenmayr haben am 23. Dezember 2008 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Veröffentlichung Kontrollamtsberichte im Internet eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 8, 9, 2, 3, 4, 5, 6 und 7.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Erika Stubenvoll beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (05673-2008/0001-MDSALTG; P 1) Erster Präsident Prof Harry Kopietz ist als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird Abg Ernst Holzmann als Ersatzmitglied in den Landessportrat gewählt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

7. (LG – 02546-2008/0001; P 8) Die in der Beilage Nr 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 00336-2009/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Dipl-Ing Sabine Gretner und Claudia Smolik betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung von Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz geändert werden, idF des Ausschussbeschlusses vom 19.1.2009 wird abgelehnt.

 

(PGL - 00337-2009/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Anton Mahdalik und Henriette FRANK betreffend Änderung des Wiener Kleingartengesetzes wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(Redner: StR Johann Herzog, Abg Dipl-Ing Sabine Gretner, StR Norbert WALTER, MAS sowie die Abgen Dr Kurt Stürzenbecher, Anton Mahdalik und Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

8. (LG – 04681-2008/0001; P 9) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz – W-KKG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 00338-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Rüdiger Maresch und Mag Maria Vassilakou betreffend Anti-Atomgipfel wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dkfm Dr Ernst Maurer.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

9. (LG – 05951-2008/0001 – KSP/LAT; P 2) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, mit dem die Bestimmungen über Bescheide des Berufungssenates geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

10. (LG – 05952-2008/0001 – KSP/LAT; P 3) Die in der Beilage Nr 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, mit dem die Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten im Internet geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 00344-2009/0001/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Christian Oxonitsch, Mag Thomas Reindl, Dr Matthias Tschirf, Günter Kenesei, Mag Maria Vassilakou, Mag Waltraut Antonov, DDr Eduard Schock und Mag Dietbert Kowarik betreffend Änderung der Veröffentlichung Kontrollamtsberichte im Internet wird angenommen.

 

(PGL - 00339-2009/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Dipl-Ing Martin Margulies, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Dietbert Kowarik und Mag Wolfgang Jung betreffend organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes wird abgelehnt.

 

(PGL - 00340-2009/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Dipl-Ing Martin Margulies, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Dietbert Kowarik und Mag Wolfgang Jung betreffend Hearing Kontrollamtsdirektorin/Kontrollamtsdirektor wird abgelehnt.

 

(PGL - 00341-2009/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Waltraut Antonov, Dipl-Ing Martin Margulies, Günter Kenesei, Mag Alexander

 

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