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5. Sitzung des Landtages vom 29.06.2006 |
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| Aktenzahl |
LG - 01685-2006/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
23. Nov. zur Dienstordnung 1994, 28. Nov. zur Besoldungsordnung 1994, 25. Nov. zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, 15. Nov. zur Pensionsordnung 1995, 14. Nov. zum Unfallfürsorgegesetz 1967, 7. Nov. zum Gesetz über den Unabhäng. Verwaltungssenat Wien, 11. Nov. zum Wiener Personalvertretungsgesetz, Änderung des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten, Aufhebung von Art. II und III der 5. Nov. zum Unfallfürsorgegesetz 1967 (LGBl 42/2006), Beilage 9/2006 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Anpassung der Gehalts- und Zulagenansätze gemäß dem Besoldungsabkommen für das Jahr 2006; Reduzierung der Senate der Disziplinarkommission von 23 auf acht mit Neuordnung der Zuständigkeiten der einzelnen Senate; Definition des Begriffs "Behinderung", Schutz der Angehörigen eines behinderten Menschen vor Diskriminierungen, Halbierung der Frist für die Rückkehr in den Dienst von sechs auf drei Wochen und Zustellung der amtlichen Aufforderung zur Rückkehr in den Dienst nach den allgemeinen Bestimmungen des Zustellgesetzes unter Nutzung der Möglichkeiten des Internets; Nennung der Voraussetzung für die Ausstellung eines Dienstausweises und des möglichen Inhaltes eines solchen; Gewährung auch bezahlter Freizeit für die Erbringung außergewöhnlicher Dienstleistungen; Aufhebung der Ruhensbestimmungen; Katalog der Dienstbehörden; Möglichkeit der Prämienleistungen im Rahmen des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 auch für Beamte und Beamtinnen des Ruhestandes; Möglichkeit des Absehens von der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei objektiv erkennbarem "Genesungsprozess"; Anpassung der Terminologie bzw. diverser Gesetzeszitate an geändertes Bundes- und Landesrecht, Umsetzung von ingesamt 8 EU-Richtlinien
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| Beteiligte
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Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 50
WP S. 54-55
David Ellensohn (GRÜNE) als StR u. Redner
WP S. 53-54
Sandra Frauenberger (SPÖ) als LABG u. Rednerin
WP S. 51-53
Ingrid Puller (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 50-51
Claudia Smolik (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 54
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| Schlagworte
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Öffentlicher Dienst; Behinderte Menschen; Besoldung; Dienstrecht/Dienstordnung; Europäische Union; Internet; Kindergärtner*in (Elementarpädagog*in); Personalvertretung (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Folgevorgänge
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PGL - 03188-2006/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)
PGL - 03189-2006/0001 - KGR/LAT (Abänderungsantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2-3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 50-55
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