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Sitzung 5. Sitzung des Landtages vom 29.06.2006
 
Aktenzahl  LG - 01365-2006/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  3. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (LGBl 44/2006), Beilage 7/2006 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998 an das allgemeine Arbeitnehmer/innenschutzrecht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-428/04 vom 6.4.2006 bezüglich Mängel in der Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG vom 12.6.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989
Beteiligte  Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 50
Schlagworte  Bedienstetenschutz; Europäische Union; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 50
 
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