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Sitzung 5. Sitzung des Landtages vom 29.06.2006
 
Aktenzahl  LG - 05361-2005/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung Wiener land- und forstwirtschaftliches Gleichbehandlungsgesetz (LGBl 45/2006), Beilage 6/2006 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  1. Aufnahme des Diskriminierungstatbestandes der Behinderung in Anpassung an die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG gemäß Artikel 13 EG-Vertrag, Aufnahme der ausdrücklichen Definition des Begriffes der Behinderung, Ausdehnung des Diskriminierungsverbots der Behinderung auf nahe Angehörige, die Behinderte betreuen, Ausnahmebestimmungen vom Diskriminierungsverbot der Behinderung, Berichtigung eines redaktionellen Versehens
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 42
Schlagworte  Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst; Antidiskriminierung; Behinderte Menschen; Europäische Union; Land- und Forstwirtschaft (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 42
 
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