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Sitzung 31. Sitzung des Landtages vom 29.06.2005
 
Aktenzahl  LG - 05670-2004/0001/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz (LGBl 53/2005), Beilage 28/2005 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Maßnahmen, um im Hinblick auf das Ausbringen von zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) die natürliche Entwicklung von Pflanzen in der Umgebung eines Ausbringungsortes zu schützen und eine unbeabsichtigte Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen zu verhindern; Sicherstellung, dass landwirtschaftliche Kulturflächen ohne die Gefahr einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen entweder auf konventionelle Weise oder nach den Standards der biologischen Landwirtschaft bewirtschaftet werden können; Berücksichtigung diesbezüglicher EU-rechtlichen Vorgaben, u.a. der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.3.2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Freisetzungs-Richtlinie)
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 36   WP S. 40-41
Heinz Hufnagl (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 38-40
Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 37-38
Claudia Sommer-Smolik (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 36-37
Schlagworte  Gentechnik; Biologische Landwirtschaft; Europäische Union; Landwirtschaft; Natur- und Landschaftsschutz (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Folgevorgänge  PGL - 03328-2005/0001 - KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL - 03329-2005/0001 - KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL - 03330-2005/0001/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 36-41
 
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