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Sitzung 31. Sitzung des Landtages vom 29.06.2005
 
Aktenzahl  LG - 01724-2005/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  21. Novelle zur Dienstordnung 1994, 23. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, 26. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, 9. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz (LGBl 49/2005), Beilage 23/2005 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  1. Schaffung eines zweigliedrigen Instanzenzuges im Beschreibungsverfahren. Klare Festlegung der Dauer der für den Fall der Nichterreichung des allgemein erzielbaren Arbeitserfolges zu verfügenden Gehaltskürzung; Einführung eines Mindestbeobachtungszeitraumes für die Beurteilung des Arbeitserfolges; Ausdrückliche Festlegung, dass jede unfalls- oder krankheitsbedingte Beeinträchtigung, welche objektiv betrachtet die Erreichung des allgemein erzielbaren Arbeitserfolges nicht zulässt, im Beschreibungsverfahren außer Acht zu lassen ist. 2. Umsetzung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.2002 und die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. 6.1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub hinsichtlich des Rechtes auf Rückkehr an den früheren oder an einen gleichwertigen (bzw. ähnlichen) Arbeitsplatz nach Mutterschaftsurlaub oder Elternurlaub. 3. Normierung der Zuständigkeit des Dienstrechtssenates zur Aufhebung oder Abänderung bzw. zur Nichtigerklärung von Bescheiden gemäß § 13 Abs. 1 DVG und § 68 Abs. 2 AVG bzw. § 68 Abs. 4 AVG und Schaffung der Möglichkeit zur Aussetzung von bei ihm anhängigen Berufungsverfahren gemäß § 15a Abs. 1 DVG
Beteiligte  Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 60
Schlagworte  Dienstrecht/Dienstordnung; Besoldung; Eltern; Europäische Union; Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 60
 
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