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Sitzung 31. Sitzung des Landtages vom 29.06.2005
 
Aktenzahl  LG - 01723-2005/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Gesetz, mit dem das Gesetz über den Verzicht auf Ersatzforderungen der Gemeinde Wien gegenüber Organwaltern der Gemeinde Wien oder des Landes Wien geändert wird (LGBl 50/2005), Beilage 24/2005 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Urteil vom 19.3.2003, Zl. 8 Ra 29/03y, des Oberlandesgerichtes Wien als Ausgangspunkt; Klarstellung, dass sich der Verzicht auf Schadenersatzforderungen gegenüber Bediensteten der Gemeinde oder des Landes Wien auch auf Handlungen bei Erbringung ihrer Dienstleistung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erstreckt; Schaffung einer gesetzlichen Regelung für den Verzicht bei grob fahrlässiger Schadenszufügung
Beteiligte  Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 60
Schlagworte  Schadenersatz; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 60
 
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