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Sitzung 20. Sitzung des Landtages vom 04.03.2004
 
Aktenzahl  00725/2004-MDALTG  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  16. Novelle zur Dienstordnung 1994, 22. Novelle zur Besoldungsordnung, 17. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung, 7. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz, Aufhebung des Gesetzes über die Fortzahlung der Dienstbezüge an Bedienstete der Gemeinde Wien während freiwilliger Waffenübungen (LGBl 20/2004), Beilage 5/2004 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Ausweitung der Meldepflicht auf bestimmte Fälle der Pflegefreistellung mit Bezügen, Aufnahme einer dienstrechtlichen Rechtsgrundlage für Prämienzahlungen im Sinne des § 3 Abs 1 Z 15 lit. A EstG 1988 in die DO 1994 bzw Vertragbedienstetenordnung 1995, Schaffung einer Amtsbeschwerde für den Disziplinaranwalt/die Disziplinaranwältin gegen Entscheidungen des Dienstrechtssenates in Disziplinarangelegenheiten, Aufnahme der Leistungszulage in den Katalog der möglichen Nebengebühren und Schaffung einer Rechtsgrundlage für das (mögliche) rückwirkende In-Kraft-Treten des Nebengebührenkataloges oder seiner Novellen, Gehaltsansätze und Zulagensätze gem dem Besoldungsabkommen 2004, Aufhebung des Gesetzes über die Fortzahlung der Dienstbezüge an Bedienstete der Gemeinde Wien während freiwilliger Waffenübungen, Regelung der Kompetenzen der Personalvertretung in Bezug auf die dem Fonds Soziales Wien zugewiesenen Bediensteten, Anpassung der Geltungsbereiche der DO 1994, des Verfahrens vor der gemeinderätlichen Personalkommission und der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 an die tatsächlichen Gegebenheiten
Beteiligte  Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 56
Schlagworte  Dienstrecht/Dienstordnung; Besoldung; Fonds Soziales Wien; Gemeinderätliche Personalkommission; Personalvertretung; Waffe; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 56
 
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