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Sitzung 15. Sitzung des Landtages vom 26.06.2003
 
Aktenzahl  01673/2003-MDALTG  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz (LGBl 39/2003), Beilage 14/2003 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung an die Exekutionsordnungs-Novelle 2000, BGBl I Nr 59/2000, in welcher u.a. das Rechtsinstitut des Übernahmsantrages beseitigt wurde; Anpassung an das Wohnungseigentumsgesetz 2002 - WEG 2002, BGBl I Nr 70/2002 - auch die Eigentümerpartnerschaft ist als möglicher Erwerber einzubeziehen; Festlegung der sprachlichen Gleichbehandlung
Beteiligte  Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 45
Schlagworte  Ausländer*in; Gleichstellung der Geschlechter; Liegenschaftskauf; Wohnungseigentum (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 45
 
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