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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
24. Sitzung des Landtages vom 04.02.2000
Aktenzahl
24-GFW
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000) (LGBl 23/2000), Beilage 6/2000 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung
Anpassung landesrechtlicher Abgabenregelung an veränderte bundesrechtliche "Vorgaben", Anknüpfung Abgabepflicht an Betrieb Rundfunkempfangseinrichtungen
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | – | |
| Mag. Gabriele Hecht (LIF) als LABG und Rednerin | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Abgabe Kulturförderung Rundfunk und Fernsehen
Folgevorgänge
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