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Sitzung 28. Sitzung des Landtages vom 20.10.2000
 
Aktenzahl  153/00-GFW  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung Wiener Abgabenordnung (LGBl 7/2001), Beilage 28/2000 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Keine Gutschrift durch Selbstbemessung oder Abgabenbescheid bei Herabsetzung Abgabenfestsetzung, Anlass: Verfahren vor Europäischem Gerichtshof über Vereinbarkeit österr Getränkesteuer mit EU-Recht
Beteiligte  Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 35   WP S. 36-37
Dr. Wilfried Serles (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 36
Schlagworte  Abgabe; Europäische Union; Getränkesteuer (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 35-38
 
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