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Sitzung
16. Sitzung des Gemeinderates vom 22.06.2026 bis 23.06.2026zum Video (22.06.2026)zum Video (23.06.2026)
Aktenzahl
Betreff
Treffsicherheit der Wiener Mindestsicherung - Vorrang für österreichische Staatsbürger und bessere Unterstützung von Alleinerziehenden
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Angela Schütz, MA (FPÖ) als GRin und Antragstellerin | – | – |
| Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als 1. GVors und Redner |
Erledigung: abgelehnt
Kommentar:Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Alleinerzieher*in Staatsbürgerschaft
Auslösender Vorgang
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