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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

12. Sitzung des Landtages vom 20.05.2026zum Video (20.05.2026)

Aktenzahl

ID(200323)

(Zusatzfrage)

zum Video (20.05.2026)

Betreff

Der Stadtrechnungshof hat in einem jüngst publizierten Bericht festgestellt, dass für die Übernahme von Krisenpflegekindern durch die MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe-Mitarbeiter sowie die Auszahlung eines Zuschlages zum Krisenpflegekindergeld keine Rechtsgrundlage bestand. Darüber hinaus stellte die Abgeltung der Unterbringung in Form des Krisenpflegekindergeldes plus Zuschlag bei gleichzeitigem vollen Gehaltsbezug eine finanzielle Besserstellung der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe-Mitarbeiter gegenüber den anderen Krisenpflegepersonen dar. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher in diesem Zusammenhang die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, damit eine Benachteiligung von anderen Krisenpflegepersonen verhindert wird?

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Armin Blind (FPÖ) als LABG und Fragesteller
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Magistratsabteilung 11 - Kinder und Jugendhilfe (1990-2016 Amt für Jugend und Familie), (1946-1990 Jugendamt)PflegefamiliePflegegeldStadtrechnungshof (bis 31.12.2013 Kontrollamt der Stadt Wien)

Auslösender Vorgang

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