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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

13. Sitzung des Gemeinderates vom 27.04.2026zum Video (27.04.2026)

Aktenzahl

ID(199843)

(Antwort)

zum Video (27.04.2026)

Betreff

Drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben laut Stadtrechnungshofbericht (StRH I - 700090-2024) den Kinderbetreuungsverein Abendstern zwischen 2015 und 2020 geprüft. Bei jeder Prüfung wurden 'schwerwiegende Verstöße' gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung festgestellt, wie etwa 'In-sich-Geschäfte' mit Umgehungskonstrukten für 'unglaubwürdig und völlig überhöhte Verwaltungsausgaben', zahlreiche Geschäfte mit Scheinunternehmen ohne entsprechende Gewerbeberechtigungen, die mittlerweile wegen 'Sozialbetrug' amtswegig gelöscht wurden, überhöhte Gehälter für einen Teil des Vorstandes, der ausschließlich aus Familienmitgliedern besteht, sowie verrechnete Flugspesen nach Istanbul ohne Belege und vieles mehr. Laut einer Anfragebeantwortung der MA 10 nach Informationsfreiheitsgesetz vom 1.4.2026 habe es eine Rückforderung in der Höhe von 834.698,84 EUR (davon 130.563,97 EUR Zinsen) gegeben, die auf 490.000 EUR reduziert wurde. Dazu hält die MA 10 weiters fest: 'Es wurden alle Rückforderungen beglichen.' In der Tageszeitung 'Der Standard' vom 7.4.2026 behauptet jedoch der Vereinsobmann Mehmet Akkaya, 'sein Verein habe nie 490.000 EUR Fördergeld wegen Missbrauch zurückzahlen müssen.' Nun steht Aussage gegen Aussage: Es stellt sich die Frage, was hier nun der Wahrheit entspricht. Hat der Kinderbetreuungsverein Abendstern nun missbräuchlich verwendetes Fördergeld zurückbezahlt oder nicht?

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als amtsf StRin und Beantworterin
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Kindergarten (elementarpädagogische Einrichtungen) - früher KindertagesheimFörderung - SubventionMagistratsabteilung 10 - Kindergärten (ab 1.12.2019, davor Wiener Kindergärten)Stadtrechnungshof (bis 31.12.2013 Kontrollamt der Stadt Wien)

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