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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
12. Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2026zum Video (25.03.2026)
Aktenzahl
Betreff
Prüfung auf Änderung des § 29b Abs. 4 in der Straßenverkehrsordnung
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Angela Schütz, MA (FPÖ) als GRin und Antragstellerin | – | – |
| Armin Blind (FPÖ) als 2. GVors und Redner |
Erledigung: abgelehnt
Kommentar:Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Behinderte Menschen Parkplatz Bundesregierung
Auslösender Vorgang
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