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Sitzung 12. Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2026       zum Video
 
Aktenzahl  PGL-470566-2026-KFP/GAT  (Beschlussantrag)       zum Video
Betreff  Herauslösung von Kindern mit Behinderung aus der Mindestsicherung und Knüpfung eines Pflegegeldes an die österreichische Staatsbürgerschaft
Beteiligte  Maximilian Krauss, MA (FPÖ) als GR u. Antragsteller 
Angela Schütz, MA (FPÖ) als GRin u. Antragstellerin 
Armin Blind (FPÖ) als 2. GVors u. Redner    WP S. 120       zum Video
Schlagworte  Pflegegeld; Staatsbürgerschaft (Hauptaspekte)
Erledigung  abgelehnt
Kommentar  Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP
Auslösender Vorgang  181147-2026-GGS (Antrag Stadtsenat)
Sitzungsprotokoll  Seite 11
Wörtliches Protokoll  Seite 120
 
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