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Sitzung 3. Sitzung des Landtages vom 23.09.2025       zum Video
 
Aktenzahl  LG-456339-2023  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird (LGBl 43/2025 kundgemacht am 21.10.2025), Beilage 30/2025 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 9)
Beschreibung  Anpassung der Regelungen für Betriebsfeuerwehren an die heutigen Anforderungen; Einrichtung eines Feuerwehrregisters, in das alle Betriebsfeuerwehren einzutragen sind; Schaffung einer datenschutzrechtlichen Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Feuerwehrdienstes und der Mitgliederverwaltung der Freiwilligen Feuerwehren
Beteiligte  Kathrin Gaal (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 51       zum Video
Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 51       zum Video
Schlagworte  Feuerwehr; Datenschutz; Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE und ÖVP
Sitzungsprotokoll  Seite 4
Wörtliches Protokoll  Seite 51
 
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