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Anfang November waren gut 70.400 Personen in der Grundversorgung betreut. 53 Prozent davon sind Ukrainer. Laut Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer kommen pro Monat rund 2.000 Menschen mehr nach Österreich, viele davon fahren teure Autos. Die Grundversorgung soll hilfs- und schutzbedürftigen Asylansuchenden und Kriegsflüchtlingen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken, ein Dach über dem Kopf, Essen, Bekleidung, medizinische Versorgung. Seit 1. Jänner 2025 - so der diesbezügliche, im Bund-Länder-Koordinationsrat zur Grundversorgung gefasste einstimmige Plan - sollen Ukrainer, die ein KFZ haben, zuerst dieses verwerten, um in der Grundversorgung zu verbleiben oder dorthin zu gelangen. Zwar wurde in besagtem Koordinationsrat beim vorletzten Treffen diesbezüglich ein einstimmiger Beschluss gefasst, doch in Folge dessen wurde das Protokoll nicht ausgeschickt, was die Entscheidung unwirksam machte. Beim Folgetreffen am Montag dieser Woche zog dann das Land Wien seine Zustimmung zurück, bestätigte das Büro des zuständigen Stadtrates Peter Hacker (SPÖ). Warum wird zuerst zugestimmt und dann wird die Zustimmung wieder zurückgezogen? |
