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Im Jänner hat Finanzstadtrat Hanke bestätigt, dass der Nettofinanzierungssaldo für 2025 (im Gegensatz zum Voranschlagsentwurf für 2025) voraussichtlich nicht 2,3 Mrd. EUR, sondern 3,8 Mrd. EUR betragen wird. Damit beträgt der Gebarungsabgang rund 28 Prozent der um reine Durchlaufposten bereinigten Einnahmen in der Höhe von 13,2 Mrd. EUR. Die Schulden Wiens werden damit bis Ende 2025 auf 16 Mrd. EUR steigen und 2026 Zinszahlungen in der Größenordnung von mehr als 300 Mio. EUR nach sich ziehen. Nachdem in der Mittelfristperspektive auch die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bis 2029 nur geringe Steigerungen erfahren, ist bei einem Weiter-wie-bisher nicht mit einer Reduktion, sondern eher mit einer Ausweitung des Defizits zu rechnen. Nachdem auf Bundesebene davon auszugehen ist, dass jede neue Regierung ob der Vorgaben aus Brüssel gegenüber Ländern und Gemeinden auf die Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes bestehen wird, bedeutet dies für Wien eine notwendige Reduktion des Defizits um rund 3 Mrd. EUR. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche konkreten Maßnahmen sind bereits in Umsetzung, um die finanzielle Stabilität Wiens für die kommenden Jahre sicherzustellen und das Budgetdefizit wieder auf die im innerösterreichischen Stabilitätspakt der Stadt Wien zugestandene Größenordnung von 0,09 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren? |
