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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
4. Sitzung des Gemeinderates vom 29.01.1979
Aktenzahl
ID(192165)
(Antwort)
Betreff
Teilen Sie die Auffassung, dass § 19 Abs. 2 der derzeitigen Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungen, der ein Dirimierungsrecht des Bezirksvorstehers vorsieht, im Widerspruch zur geltenden Wiener Stadtverfassung steht, die bestimmt, dass die Beschlüsse mit unbedingter Stimmenmehrheit der Bezirksvertretung zu fassen sind?
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Peter Schieder (SPÖ) als amtsf StR und Beantworter | – |
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Bezirksvertretung Bezirksvorsteher/Bezirksvorsteherin Verfassung der Bundeshauptstadt Wien
Auslösender Vorgang
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