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Das Wiener Valorisierungsgesetz setzte 2007 einen Teuerungsautomatismus in Kraft, der bis heute eine anhaltende Belastung für die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Wirtschaft darstellt. Am 1. Jänner 2025 steht bei den Müll-, Wasser- und Abwassergebühren eine Erhöhung von 5,9 Prozent bevor, gleichzeitig wird die Parkometerabgabe von 2,50 EUR auf 2,60 EUR pro Stunde angehoben. Die Bundesregierung hat im Gegensatz zur Landesregierung 2023 eine Gebührenbremse beschlossen und Wien 32,2 Mio EUR zur Entlastung überwiesen. Automatische Gebührenerhöhungen blenden die reale Kostenentwicklung aus, dieser kalte Automatismus muss beendet werden. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag vorlegen, der die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes zum Inhalt hat? |
