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Sitzung 37. Sitzung des Landtages vom 21.11.2024       zum Video
 
Aktenzahl  LG-1517195-2022  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird (LGBl 46/2024 kundgemacht am 13.12.2024), Beilage 10/2024 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 8)
Beschreibung  Mit dem Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz wurde die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, ABl. Nr. L 309 vom 24. November 2009 S. 71, und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. Nr. L 309 vom 24. November 2009 S. 1., umgesetzt. Die vorliegende Novelle soll bezüglich dieser Umsetzung textliche und damit inhaltliche Klarstellungen bewirken und dadurch die Anwendung in der Praxis erleichtern. Durch die bessere Verständlichkeit der Normen soll die Akzeptanz bei den Normunterworfenen erhöht und damit die mit der Umsetzung der Richtlinie verbundenen Ziele, insbesondere hinsichtlich des Integrierten Pflanzenschutzes "IP", rascher erreicht werden
Beteiligte  Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 27   WP S. 28-29       zum Video       zum Video
Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) als LABG u. Rednerin    WP S. 28       zum Video
Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) als 2. LPräs u. Redner    WP S. 29       zum Video
Schlagworte  Schädlingsbekämpfungsmittel; Europäische Union; Natur- und Landschaftsschutz; Schadstoff; Umweltbelastung (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub), Ablehnung ÖVP
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 27-29
 
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