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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird (LGBl 46/2024 kundgemacht am 13.12.2024), Beilage 10/2024 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 8)

Beschreibung

Mit dem Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz wurde die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, ABl. Nr. L 309 vom 24. November 2009 S. 71, und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. Nr. L 309 vom 24. November 2009 S. 1., umgesetzt. Die vorliegende Novelle soll bezüglich dieser Umsetzung textliche und damit inhaltliche Klarstellungen bewirken und dadurch die Anwendung in der Praxis erleichtern. Durch die bessere Verständlichkeit der Normen soll die Akzeptanz bei den Normunterworfenen erhöht und damit die mit der Umsetzung der Richtlinie verbundenen Ziele, insbesondere hinsichtlich des Integrierten Pflanzenschutzes "IP", rascher erreicht werden

Beteiligte