| Sitzung |
19. Sitzung des Landtages vom 27.03.1981 |
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| Aktenzahl |
653 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Vergnügungssteuergesetz für Wien 1963 geändert wird (Vergnügungssteuergesetznovelle 1981) (LGBl 16/1981), Beilage 3/1981 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) Ausschuss-Abänderungsantrag |
| Beschreibung
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Der Gesetzentwurf dient vor allem zwei Zielsetzungen; einerseits sollen durch eine Reihe neuer Bestimmungen verschiedene Arten von Vergnügungen befreit werden, ohne dass es hiezu eines Verwaltungsaktes bedarf, während derzeit nur entweder Befreiungen nach der Ermessensbestimmung des bisherigen § 37 im Einzelfall gewährt oder die Steuern von der Stadt Wien als Privatrechtssubjekt in Form von Subventionen refundiert wurden; andererseits soll das Halten von Spielapparaten wesentlich höher besteuert werden, womit neben rein fiskalischen Erwägungen auch den Anliegen des Jugendschutzes gedient ist. Bei dieser Gelegenheit sollen auch eine ganze Reihe anderer partikulärer Änderungen unterschiedlicher Bedeutung durchgeführt werden; so sieht der Entwurf abgesehen von rein legistischen Änderungen auch noch andere Begünstigungen vor, aber auch die Beseitigung unerwünschter Steuerausweichmöglichkeiten und ungerechtfertigter Begünstigungen
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| Beteiligte
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Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 4
WP S. 9-10
Dr. Erwin Hirnschall (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 4-5
Ing. Walter Hofstetter (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 7-8
Mag. Robert Kauer (ÖVP) als LABG u. Redner
WP S. 8-9
Leopold Schneider (ÖVP) als LABG u. Redner
WP S. 5-7
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| Schlagworte
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Vergnügungssteuer; Förderung - Subvention; Kinder- und Jugendschutz; Spielautomat (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Folgevorgänge
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463/LA (Beschlussantrag)
Id(188792) (Abänderungsantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 1-2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 4-10
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