| Sitzung |
18. Sitzung des Landtages vom 12.12.1980 |
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| Aktenzahl |
3622 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Steuer anlässlich der entgeltlichen Abgabe von Gefrorenem im Gebiet der Stadt Wien geändert wird (LGBl 12/1981), Beilage 23/1980 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) |
| Beschreibung
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Mit gleichzeitig vorgelegten Entwurf einer Novelle zum Getränkesteuergesetz für Wien 1971 soll einem Wunsch der Wiener Wirtschaft Rechnung getragen werden, die eine Erleichterung bei den administrativen Arbeiten zur Befolgung der Anordnungen des Getränkesteuergesetzes insoferne anstrebt, als eine einmalige Abgabenerklärung für ein ganzes Kalenderjahr genügen soll. Da die Gefrorenessteuer gemeinsam mit der Getränkesteuer verwaltet wird, erweist es sich als erforderlich, auch zu dieser Steuer einen Novellenentwurf vorzulegen
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| Beteiligte
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Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 4
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| Schlagworte
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Steuer; Lebensmittel (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 1
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 4
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