| Sitzung |
18. Sitzung des Landtages vom 12.12.1980 |
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| Aktenzahl |
3622 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Getränkesteuergesetz für Wien 1971 geändert wird (Getränkesteuergesetznovelle 1980) (LGBl 13/1981), Beilage 22/1980 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) |
| Beschreibung
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll einem Wunsch der Wiener Wirtschaft Rechnung getragen werden, die eine Erleichterung bei den administrativen Arbeiten zur Befolgung der Anordnungen des Getränkesteuergesetzes insoferne anstrebt, als eine einmalige Abgabenerklärung für ein ganzes Kalenderjahr genügen soll. Bei der Einräumung dieser Begünstigung muss jedoch auch auf die Sicherheit der Abgabeneinbringung Bedacht genommen werden, um einen Steuerentgang zu vermeiden. Finanzielle Auswirkungen werden durch diese Novelle nicht ausgelöst, es ist auch zu erwarten, dass sich die Änderung hinsichtlich des Arbeitsaufwandes beim Magistrat insgesamt nicht merklich auswirken wird, da einem geringeren Manipulationsaufwand infolge der geringeren Zahl von Abgabenerklärungen eine vermehrte Revisionstätigkeit gegenüberstehen wird
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| Beteiligte
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Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 1-2
WP S. 3-4
Leopold Schneider (ÖVP) als LABG u. Redner
WP S. 2-3
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| Schlagworte
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Getränkesteuer; Verwaltungsverfahren (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 1
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 1-4
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