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Sitzung 12. Sitzung des Landtages vom 05.03.1980
 
Aktenzahl  132  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Gasgesetz geändert wird (LGBl 23/1980), Beilage 1/1980 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)
Beschreibung  In der Tagespresse häufen sich alarmierende Meldungen über altersschwache und mit schweren Mängeln behaftete Gasanlagen, die trotz der im § 5 Wiener Gasgesetz bestehenden Verpflichtung nicht ordnungsgemäß instandgehalten werden. Die Instandhaltungspflicht wird fallweise sogar bewusst verletzt, um Nutzungsberechtigten das weitere Wohnen zu verleiden. Dies führt vor allem im Winter zu nicht vertretbaren Härten. Es gilt daher, aus öffentlichen Rücksichten gegen solche Missstände wirksam Abhilfe zu schaffen und die Behörde in die Lage zu versetzen, Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen zu lassen
Beteiligte  Franz Nekula (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 23   WP S. 26
Werner Haubenburger (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 24-25
Karl Hengelmüller (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 25-26
Schlagworte  Gasversorgung; Luftreinhaltung (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 23-27
 
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