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Sitzung	16. Sitzung des Landtages vom 19.10.2022       zum Video
Aktenzahl	LG-826635-2021  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff	Entwurf des Gesetzes über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft im Land Wien (Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz - Wr. LAOG) (LGBl 49/2022 kundgemacht am 10.11.2022), Beilage 18/2022 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) (Postnummer 1)
Beschreibung	Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 ist durch Art. 1 Z 6 und 8 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, das Bundesforstegesetz 1996, das Datenschutzgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen geändert werden, BGBl. I Nr. 14/2019, der Kompetenztatbestand "Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt", von Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG nach Art. 11 Abs. 1 Z 9 B-VG übertragen worden. Seit 1. Jänner 2020 ist daher dieser Teilbereich des Arbeitsrechts in Gesetzgebung Bundessache und in Vollziehung Landessache. Das Bundesgesetz über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 2021 - LAG), BGBl. I Nr. 78/2021, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 115/2022, welches mit 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, trifft bundesweit einheitliche materielle Regelungen in Angelegenheiten des Arbeiterrechts sowie Arbeiter- und Angestelltenschutzes, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt. Da der Bundesgesetzgeber auf Grund der ihm nach Art. 11 B-VG zukommenden Gesetzgebungskompetenz nicht berufen ist, Organe der Vollziehung einzurichten regelt der Entwurf für das Bundesland Wien die Einrichtung der für die Vollziehung in Angelegenheiten des Arbeiterrechts sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, erforderlichen Landesorgane. Diese Organe sind: 1. die Land- und Forstwirtschaftsinspektion, 2. die Obereinigungskommission, 3. die Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle, 4. die Gleichbehandlungskommission, 5. die Anwältin oder der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen
Beteiligte	Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) als LABG u. Berichterstatterin    WP S. 26       zum Video Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) als 3. LPräs u. Redner    WP S. 26       zum Video
Schlagworte	Landwirtschaft; Beiräte und Kommissionen; Forstwirtschaft; Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst; Konfliktregelung; Schlichtungsverfahren; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung	einstimmig angenommen
Kommentar	Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
Sitzungsprotokoll	Seite 2
Wörtliches Protokoll	Seite 25-26