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14. Sitzung des Landtages vom 23.06.2022  zum Video |
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LG-1310917-2022-LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) zum Video |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz - WHSchG) erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (58. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (64. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (17. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden (LGBl 35/2022 kundgemacht am 12.7.2022), Beilage 14/2022 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 12) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Beschreibung
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§ 1. (1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Durchsetzung des Unionsrechts in Lebensbereichen von besonderem öffentlichen Interesse dadurch zu verbessern, dass Hinweise auf Rechtsverletzungen in diesen Bereichen in einfachen und leicht zugänglichen Verfahren mit vorhersehbaren Abläufen überprüft werden. Solche Hinweise sollen vorrangig an die von den betroffenen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern einzurichtenden internen Meldestellen gegeben werden. Dabei sind Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im Sinn dieses Gesetzes sowie die ihnen nahestehenden Personen vor ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen und unbegründete oder ungerechtfertigte Verdächtigungen zu verhindern. (2) Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Ziels regelt dieses Gesetz 1. die Einrichtung von internen Meldekanälen für Hinweise auf bestimmte Rechtsverletzungen bei der Stadt Wien und den ihr zugeordneten Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern (§ 10 Abs. 1), 2. die Einrichtung eines externen Meldekanals für Hinweise auf bestimmte Rechtsverletzungen in den Angelegenheiten, in denen dem Land Wien die Gesetzgebung zukommt, und 3. die Mindestanforderungen an die Verfahren auf Grund von Hinweisen im Sinn der Z 1 und 2 sowie den Schutz der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie weiterer ihnen nahestehenden Personen
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| Beteiligte
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Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 81
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Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 81
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Jörg Neumayer, MA (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 81-82
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Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner
WP S. 82
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| Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Datenschutz; Europäische Union (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ; bei Abwesenheit von LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
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| Folgevorgänge
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PGL-1431985-2022-LAT (Abänderungsantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 81-82
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