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Sitzung 14. Sitzung des Landtages vom 23.06.2022       zum Video
 
Aktenzahl  LG-1244176-2022-LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird (LGBl 25/2022 kundgemacht am 6.7.2022), Beilage 12/2022 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 10) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Änderung zum Wiener Berufungssenat
Beteiligte  Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 80       zum Video
Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 80-81       zum Video
Schlagworte  Verfassung der Bundeshauptstadt Wien; Berufungssenat (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ; bei Abwesenheit von LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 80-81
 
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