| Sitzung |
23. Sitzung des Gemeinderates vom 24.05.2022  zum Video |
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| Aktenzahl |
Id(162836) (Zusatzfrage) zum Video |
| Betreff |
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli 2021 ausgesprochen, dass es eine Parteispende ist, wenn eine Partei eine Immobilie zu einem ortsunüblich niedrigen Mietzins bezieht. Die FPÖ hat deshalb den Stadtrechnungshof mit der Prüfung sämtlicher Bestandsverträge der Stadt Wien mit politischen Parteien beauftragt. Die SPÖ hat zumindest Teile des Hauses in der Löwelstraße 18, welches im Eigentum der Stadt Wien steht, für ihre Parteizentrale gemietet. Laut Kurier zahlt die SPÖ dafür 4,27 EUR pro Quadratmeter, obwohl in dieser Toplage ein mehrfacher Mietzins ortsüblich wäre. Wie viel wurde tatsächlich seitens des Mieters Sozialdemokratische Partei am Quadratmeter für Räumlichkeiten im Objekt Löwelstraße 18 bezahlt? |
| Beteiligte
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David Ellensohn (GRÜNE) als GR u. Fragesteller
WP S. 6
zum Video
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| Schlagworte
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Liegenschaft (1. Bezirk); Bezirk 01; Politische Partei; SPÖ; Stadtrechnungshof (bis 31.12.2013 Kontrollamt der Stadt Wien) (Hauptaspekte)
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| Auslösender Vorgang
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FSP-1195926-2022-KFP/GM (Mündliche Anfrage)
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 6
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