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Sitzung 12. Sitzung des Landtages vom 28.04.2022       zum Video
 
Aktenzahl  97159-2021-GGK  (Bericht)       zum Video
Betreff  Bericht über die im Jahr 2021 abschließend behandelten Petitionen (Postnummer 5)
Beschreibung  Abschließend behandelte Petitionen: 1) Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung 2) Privatsphäre vor Nachverdichtung - Bauprojekt Montecuccoliplatz PD7460E2 3) Lerchenfelderstraße wird eine Begegnungszone 4) Radweg Dornbach-Neuwaldegg/Sicher Radfahren in Dornbach 5) Unser Donaukanal - Petition für den Donaukanal als konsumfreien Treffpunkt und Freizeitort statt Gastropachtfläche! 6) Erhalt Baumbestand Bildungsgrätzel Josefstadt 7) Initiative Erhaltung der Eisteichgründe - Stadtwald 8) Bürgerinitiative Servitenviertel 9) Platz für Wien. Die Initiative für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität 10) Petition L(i)ebenswerte Löwengasse 11) Nein zum Radweg Krottenbachstraße/Obkirchergasse 12) Neubau Westausfahrt: Nein zur Verkehrslawine neben Wohnbaugebiet - Ja zu einem Naherholungsgebiet Wiental 13) Nein zu diesen Radwegplänen in der Krottenbachstraße ! 14) Radweg Krottenbachstraße jetzt 15) Coole Hasnerstraße 2021 16) JA ZUR SPORTHALLE DÖBLING 17) Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes in Dr.-Hugo-Portisch-Platz und Mahnmal gegen Antisemitismus 18) Die Ramperstorffer platzt 19) Amtshaus am Siegesplatz der Öffentlichkeit erhalten 20) Erhalt der Einfamilienhaus- und Gartensiedlung St. Hubertus in 1130 Wien 21) Freier Naschmarkt statt offener Markthalle 22) Erdberger Steg muss bleiben 23) Finanzielle Gleichstellung aller ganztagsgeführten Schultypen in Wien 24) Gegen die Kürzungen im Schulwesen und den Abbau der Lehrkräfte 25) Kurzparkzonen in den Außenbezirken auch in Zukunft nur bis 19.00 Uhr 26) Erhalt der Gärtnerei Ganger!; Unzulässige Petitionen: 1) Blutspenden auch für Homosexuelle 2) Petition "Journalistischer Eid" 3) Ersatzstimme und "Abschaffung" der verlorenen Stimme 4) Einführung der Motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge 5) Geschlossene Fahrerkabine für alle Busse im Wiener Ortslinienverkehr 6) Rückerstattung des Wiener Linien Tickets für Studierende 7) Verlängerung der U6 bis Stammersdorf (besser bis zum G3) und Errichtung einer Park and Ride Anlage ebendort 8) Herr- Wichtigkeit von Radwegen 9) Ort der Zulassung aus Auto-Kennzeichen entfernen 10) Reduktion des durch den Schienenverkehr erzeugten Lärms in Oberlaa 11) Demonstrationen, welche den Verkehr maßgeblich beeinträchtigen, untersagen 12) Alles gurgeln 5 Tage Gültigkeit 13) Fahrradfahren mit Verantwortung; Petitionen mit weniger als 500 Unterstützungserklärungen: 1) CHANCEN FÜR ALT-PENZING - Für ein lebenswertes Grätzel 2) Gesicherte Standplätze für E-Oldtimer Autos in der Innenstadt in Wien 3) Deine Chance für neue LEBENsadern im Herzen von Währinger-Straße und Gentzgasse 4) Rennstrecke Thaliastraße 5) Ein neues Hallenbad für die Leopoldstadt 6) Unbefristeter Erhalt des Wildtierbestandes im Schaugehege beim Lainzer Tor gegenüber dem Spielplatz 7) Ringstraße für Fußgänger:innen öffnen 8) Risikofreie und Faire Wahlordnung in COVID-19 Pandemie-Zeiten 9) Verkehrsberuhigung im 22. Bezirk 10) Citybike Wien 11) Koloniestraße Höhe Nr. 81 (21. Bezirk): (Wieder-)Errichtung eines gesicherten Schutzweges/Zebrastreifens 12) Externe Angebote in Kindergärten 13) Reduzierung der Geschwindigkeit der Straßenbahnlinie 11 zwischen den Stationen Otto-Probst-Straße und Tesarekplatz 14) Längere Grünphase für Fußgänger/innen bei der Kreuzung St. Marx 15) Umbenennung des Karl Marx Hofes - Black-Lives-Matters - Null Toleranz für Antisemitismus und Rassismus 16) Aussetzung aller Landesabgaben und -steuern für Hotels, Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser bzw. sämtlicher Tourismusbetriebe min. 6 Monate 17) Keine öffentlichen Gelder für heute und Österreich/oe24
Beteiligte  Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 87   WP S. 100-101       zum Video       zum Video
Stefan Berger (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 87-89   WP S. 99-100       zum Video       zum Video
Sabine Keri (ÖVP) als LABG u. Rednerin    WP S. 91-93       zum Video
Julia Klika, BEd (ÖVP) als LABG u. Rednerin    WP S. 97-98       zum Video
Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) als LABG u. Rednerin    WP S. 93-94   WP S. 100 (tatsächliche Berichtigung)       zum Video       zum Video
Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) als 2. LPräs u. Redner    WP S. 101       zum Video
Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) als LABG u. Rednerin    WP S. 94-96       zum Video
Mag. Marcus Schober (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 98-99       zum Video
Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 96       zum Video
Hannes Taborsky (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 99       zum Video
Thomas Weber (NEOS) als LABG u. Redner    WP S. 89-91   WP S. 93 (tatsächliche Berichtigung)       zum Video       zum Video
Schlagworte  Petition; BürgerInnenbeteiligung (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
Folgevorgänge  PGL-1070438-2022-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1070522-2022-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1070608-2022-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1070702-2022-KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1070785-2022-KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1070837-2022-KVP/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 4-5
Wörtliches Protokoll  Seite 87-101
 
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