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Sitzung 8. Sitzung des Landtages vom 24.11.2021       zum Video
 
Aktenzahl  LG-844151-2021  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021) (LGBl 70/2021 kundgemacht am 13.12.2021), Beilage 27/2021 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 3)
Beschreibung  Durch die vorliegende Novelle werden insbesondere folgende Regelungsziele verfolgt: Aufgrund des Mahnschreibens der Europäischen Kommission (EK) vom 14.05.2020 wurde gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht vollständiger Umsetzung der RL 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates eingeleitet. Die ergänzende Umsetzung der von der EK im Mahnschreiben monierten Richtlinien-Bestimmungen in der Bauordnung für Wien erfolgt durch die Einfügung einer neuen Zielbestimmung (vgl. § 1 Abs. 2 Z 17), durch Ergänzungen in zwei Bestimmungen mit Bezug zur Raumordnung und zum Widmungsverfahren (vgl. § 1 Abs. 4a lit. b und § 2a Abs. 6) sowie durch die Schaffung von besonderen Vorschriften für Seveso-Betriebe in § 61a; Verschärfung der Folgen von Verwaltungsübertretungen gemäß § 135 Abs. 3 durch Einführung einer Geldstrafe bis zu EUR 300.000 sowie der Einführung einer Mindeststrafe bei vorsätzlicher Begehung; Ergänzung der Ziele der Stadtplanung durch ausdrückliche Nennung des Schutzes der "UNESCO - Welterbestätten"; Änderung von gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Siedlungscharakters locker bebauter Gebiete mit offener oder gekuppelter Bauweise im Wohngebiet in der Bauklasse I
Beteiligte  Kathrin Gaál (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 52   WP S. 63-64       zum Video       zum Video
Dipl.-Ing.in Selma Arapovic (NEOS) als LABG u. Rednerin    WP S. 57-58       zum Video
Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 52-57       zum Video
Georg Prack, BA (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 58-59       zum Video
Mag. Marcus Schober (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 61-62       zum Video
Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 62-63       zum Video
Dr. Peter Sittler (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 59-60       zum Video
Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 64       zum Video
Schlagworte  Bauordnung; Europäische Union; Stadtplanung; Vereinte Nationen; Verwaltungsstrafe; Weltkulturerbe (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehung GRÜNE und FPÖ
Folgevorgänge  PGL-1403207-2021-KGR/LAT (Abänderungsantrag)   PGL-1403219-2021-KGR/LAT (Abänderungsantrag)   PGL-1403245-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1403248-2021-KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1403251-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1403253-2021-KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1403254-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1403258-2021-KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1403261-2021-KGR/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 52-64
 
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