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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021) (LGBl 70/2021 kundgemacht am 13.12.2021), Beilage 27/2021 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 3)

Beschreibung

Durch die vorliegende Novelle werden insbesondere folgende Regelungsziele verfolgt: Aufgrund des Mahnschreibens der Europäischen Kommission (EK) vom 14.05.2020 wurde gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht vollständiger Umsetzung der RL 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates eingeleitet. Die ergänzende Umsetzung der von der EK im Mahnschreiben monierten Richtlinien-Bestimmungen in der Bauordnung für Wien erfolgt durch die Einfügung einer neuen Zielbestimmung (vgl. § 1 Abs. 2 Z 17), durch Ergänzungen in zwei Bestimmungen mit Bezug zur Raumordnung und zum Widmungsverfahren (vgl. § 1 Abs. 4a lit. b und § 2a Abs. 6) sowie durch die Schaffung von besonderen Vorschriften für Seveso-Betriebe in § 61a; Verschärfung der Folgen von Verwaltungsübertretungen gemäß § 135 Abs. 3 durch Einführung einer Geldstrafe bis zu EUR 300.000 sowie der Einführung einer Mindeststrafe bei vorsätzlicher Begehung; Ergänzung der Ziele der Stadtplanung durch ausdrückliche Nennung des Schutzes der "UNESCO - Welterbestätten"; Änderung von gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Siedlungscharakters locker bebauter Gebiete mit offener oder gekuppelter Bauweise im Wohngebiet in der Bauklasse I

Beteiligte

Folgevorgänge