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Sitzung 5. Sitzung des Landtages vom 24.06.2021       zum Video
 
Aktenzahl  LG-266812-2020  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird (LGBl 37/2021 kundgemacht am 13.7.2021), Beilage 10/2021 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 7)
Beschreibung  Mit dem vorliegenden Entwurf werden einzelne Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (im Folgenden "Richtlinie (EU) 2018/844" genannt), ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018, S. 75, in das Wiener Landesrecht wie folgt umgesetzt: - Einführung einer Pflicht der Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer zum Einbau selbstregulierender Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur in neu errichteten Gebäuden, sofern dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist; in bestehenden Gebäuden besteht diese Pflicht nur bei einem Austausch des Wärmeerzeugers. - Einführung einer Pflicht der Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer zur Ausrüstung von kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlagen sowie von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von über 290 kW mit einem System der Gebäudeautomatisierung und -steuerung in Nichtwohngebäuden bis zum 31.12.2025, sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist; bei Wohngebäuden ist eine derartige Ausrüstung freiwillig. Die wirtschaftliche und technische Realisierbarkeit einer derartigen Maßnahme ergibt sich hinsichtlich der Pflicht zum Einbau selbstregulierender Einrichtungen aus dem Erwägungsgrund 21 der Richtlinie und hinsichtlich der Pflichten zum Einbau der Gebäudeautomatisierung und -steuerung aus der Empfehlung (EU) 2019/1019, Pkt. 2.3.4.
Beteiligte  Kathrin Gaal (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatterin    WP S. 83       zum Video
Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 83       zum Video
Schlagworte  Brandschutz; Europäische Union; Luftreinhaltung; Luftverschmutzung (Hauptaspekte)
Erledigung  angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ
Sitzungsprotokoll  Seite 4
Wörtliches Protokoll  Seite 83
 
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