Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - Detailansicht

Sitzung	5. Sitzung des Landtages vom 24.06.2021       zum Video
Aktenzahl	LG-653785-2021-LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video (24.06.2021)       zum Video (24.06.2021)
Betreff	Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG geändert wird (LGBl 39/2021 kundgemacht am 15.7.2021), Beilage 12/2021 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) Ausschuss-Abänderungsantrag (Postnummer 6) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung	Die Novelle trägt zur Umsetzung der im Koalitionsabkommen vereinbarten Weiterentwicklung der Wiener Mindestsicherung (WMS) bei (siehe "Die Fortschrittskoalition für Wien", Seite 178 ff). Insbesondere sollen Verfestigungstendenzen in der Mindestsicherung entgegengewirkt und die Arbeitsmarktintegration gestärkt werden. Durch Umsetzung von Verwaltungsvereinfachungen in der WMS werden Regelungen, die bisher zu einem erhöhten Mehraufwand führten, zu Gunsten von verwaltungsökonomischeren Regelungen, die auch einen stärkeren Arbeitsanreiz bewirken, ersetzt. Ein wesentliches Kernanliegen ist dabei die möglichst nachhaltige (Wieder-) Eingliederung aller arbeitsfähigen WMS Bezieher*innen in den Arbeitsmarkt. Durch ein Zusammenwirken von Maßnahmen, wie der Vornahme von Änderungen innerhalb des Sanktionsregimes und der Stärkung der Wr. Jugendunterstützung, soll eine bessere Mitwirkung bzw. ein erhöhtes Qualifizierungsbestreben bei (jungen) WMS Bezieher*innen erwirkt werden. Die Förderung von erwerbstätigen WMS Bezieher*innen ist ein weiteres Ziel dieser Novelle. So sollen künftig der Familienbonus Plus, familienbezogene Absetzbeträge und Gutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung als neuer "Beschäftigungsbonus Plus" nicht mehr auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Weitere Nichtanrechnungen betreffen Prämien, die aufgrund der Covid-19-Krise zusätzlich ausbezahlt werden. Daneben sollen einzelne Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG), BGBl. I Nr. 41/2019 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2019, in das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) aufgenommen werden, beziehungsweise werden notwendige Klarstellungen in diesem Zusammenhang vorgenommen (Vermögensfreibetrag und Sicherstellung). Die Novelle dient auch der Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes (RH), die dieser im Prüfbericht über die Grundversorgung in Wien (vgl. Reihe BUND 2021/8 bzw. Reihe WIEN 2021/3) hinsichtlich eines systematischen und leistungsübergreifenden Datenaustauschs zwischen Fonds Soziales Wien und der MA 40 festgehalten hat
Beteiligte	Peter Hacker (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 47       zum Video KommR Kurt Wagner (SPÖ) als LABG u. Berichterstatter    WP S. 83       zum Video David Ellensohn (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 62-63       zum Video Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 53-56       zum Video Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 58-59       zum Video Peter Hacker (SPÖ) als amtsf StR u. Redner    WP S. 61-62       zum Video Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) als LABG u. Redner    WP S. 48-49   WP S. 51 (tatsächliche Berichtigung)       zum Video       zum Video Ingrid Korosec (ÖVP) als LABG u. Rednerin    WP S. 51-53       zum Video Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 60-61   WP S. 62 (zur Geschäftsordnung)       zum Video       zum Video Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 59-60       zum Video Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) als 2. LPräs u. Redner    WP S. 63       zum Video Georg Prack, BA (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 56-58       zum Video Wolfgang Seidl (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 47-48       zum Video Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 49-51       zum Video Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 83   WP S. 83       zum Video       zum Video
Schlagworte	Mindestsicherung; Coronavirus - Covid 19; Familie; Fonds Soziales Wien (FSW); Kinder und Jugendliche; Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht; Rechnungshof (Hauptaspekte)
Erledigung	nach Debatte angenommen
Kommentar	Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ
Folgevorgänge	PGL-772020-2021-LAT (Beschlussantrag)   PGL-772703-2021-KGR/LAT (Abänderungsantrag)   PGL-772934-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-772978-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-773025-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-773065-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-773117-2021-KVP/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll	Seite 3-4
Wörtliches Protokoll	Seite 47-63   Seite 83