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Sitzung	11. Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2021       zum Video
Aktenzahl	605932-2021-GBI  (Antrag Stadtsenat)       zum Video (23.06.2021)       zum Video (23.06.2021)
Betreff	Die MA 10 - Kindergärten, die MA 56 - Schulen und die MA 69 - Immobilienmanagement werden zum Abschluss des vorgelegten Kaufvertrages mit der ARWAG Objektvermietungsgesellschaft m.b.H., mit dem das Grundstück Nr. 1643/42, inneliegend in der EZ 7135 der KatG Leopoldau, mit einer Gesamtfläche von 8.280 m² zu einem Kaufpreis von 1,365.385 EUR zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (das sind bei 6.015 m² BGF cirka 227 EUR/m² BGF zuzüglich 20 % Umsatzsteuer) und eine Bildungseinrichtung, bestehend aus einer 9-klassigen Ganztagsvolksschule und einem 8-gruppigen Kindergarten erworben werden und Grunddienstbarkeiten zu Gunsten des Grundstückes Nr. 1643/80, inneliegend in der EZ 7177 der KatG Leopoldau, zur Unterlassung der Bebauung der aus dem Servitutsplan Feuerwehrzufahrt ersichtlichen Fläche des dienenden Grundstückes Nr. 1643/42, inneliegend in der EZ 7135 der KatG Leopoldau, im Ausmaß von 415,8 m² zur Gewährleistung der gesetzlich geforderten Feuerwehrzufahrt sowie der Duldung des Befahrens mit Einsatzfahrzeugen zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 1643/80, inneliegend in der EZ 7177 derselben KatG und zur Unterlassung der Bebauung der aus dem Servitutsplan ersichtlichen Fläche des dienenden Grundstückes Nr. 1643/42, inneliegend in der EZ 7135 der KatG Leopoldau, welche den gesetzlich geforderten Lichteinfall (Aufenthaltsräume) auf dem herrschenden Grundstück Nr. 1643/80, inneliegend in der EZ 7177 derselben KatG beeinträchtigen würde, eingeräumt werden, mit Gesamtauszahlungen inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer in der Höhe von 26,536.434,81 EUR (das sind 28.783.730,43 EUR brutto) ermächtigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag für den Kauf der Liegenschaft in der Höhe von 245.769,30 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 (MA 69) und der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von insgesamt 3.881.916,54 EUR für den Kauf der Bildungseinrichtung ist in der Höhe von 1,979.777,44 EUR auf Haushaltsstelle 1/2101/061 (MA 56) und in der Höhe von 1,902.139,10 EUR auf Haushaltsstelle 1/2400/772 (MA 10) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 - Schulen, der MA 10 - Kindergärten und der MA 69 - Immobilienmanagement im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen (Postnummer 18)
Beteiligte	Marina Hanke, BA (SPÖ) als GRin u. Berichterstatterin    WP S. 76       zum Video Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) als GRin u. Rednerin    WP S. 78-80       zum Video Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als GRin u. Rednerin    WP S. 76-77       zum Video Gabriele Mörk (SPÖ) als 2. GVors u. Rednerin    WP S. 107-108       zum Video Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) als 3. GVors u. Rednerin    WP S. 76       zum Video Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) als GR u. Redner    WP S. 77-78   WP S. 80 (tatsächliche Berichtigung)       zum Video       zum Video Kilian Stark (GRÜNE) als GR u. Redner    WP S. 80-81       zum Video
Schlagworte	Liegenschaftskauf (21. Bezirk); Bezirk 21; Dienstbarkeitsbestellungsvertrag (21. Bezirk); Kindergarten (elementarpädagogische Einrichtungen) - früher Kindertagesheim; Magistratsabteilung 10 - Kindergärten (ab 1.12.2019, davor Wiener Kindergärten); Magistratsabteilung 56 - Wiener Schulen (seit 2011), Städtische Schulverwaltung (1953-2011); Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement (ab 1.1.2014) Liegenschaftsmanagement (1.5.2003 - 31.12.2013); Pflichtschule (Hauptaspekte)
Erledigung	nach Debatte angenommen
Kommentar	Zustimmung FPÖ, NEOS, SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP
Folgevorgänge	PGL-767448-2021-KGR/GAT (Beschlussantrag)   PGL-767463-2021-GAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll	Seite 9
Wörtliches Protokoll	Seite 76-81   Seite 107-108