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Sitzung	4. Sitzung des Landtages vom 25.03.2021       zum Video
Aktenzahl	148702-2021  (Antrag)       zum Video
Betreff	Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Wahlperiode 2020 bis 2025; Betätigung von Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung in der Privatwirtschaft (Postnummer 11)
Beschreibung	Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder des Wiener Landtages in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: Mag.a Nina Abrahamczik in der Jugend am Werk Sozial:Raum GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Mag. Michael Aichinger in der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Mitglied des Aufsichtsrates; Johann Arsenovic in der Sun Company Franchising & Warenhandels G.m.b.H. als Geschäftsführer; Christian Deutsch in der Wiener Volkshochschulen GmbH als Vorsitzender des Aufsichtsrates; Dr. Michael Gorlitzer, MBA in der Rupp-Privatstiftung als Mitglied des Beirates; Dr.in Katarzyna Greco, MBA in der Sozialversicherungspensionskasse AG (mit auslaufendem Mandat spätestens Juni 2021) als Mitglied des Aufsichtsrates; Mag. Marcus Gremel in der Jugend am Werk Sozial:Raum GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Markus Grießler in der Prater Wien GmbH als 2. Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates, Wiener Messe Besitz GmbH und WH Arena Projektentwicklung GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates, pg7 GmbH, Neue Messe Holding GmbH und Austrian Exhibition Experts GmbH als Geschäftsführer; Mag. Manfred Juraczka in der Fontana Sportveranstaltungs GmbH und Fontana Restaurant GmbH als Geschäftsführer; Margarete Kriz-Zwittkovits in der Zwittkovits GmbH als Geschäftsführerin, ASFINAG Bau Management GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Dr. Josef Mantl, MA in der JMC-Josef Mantl Communications GmbH als Geschäftsführer; Ing. Christian Meidlinger in der VSW Holding GmbH als Geschäftsführer, Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung und Privatstiftung zur Unterstützung und Bildung von ArbeitnehmerInnen als Mitglied des Beirates; Barbara Novak, BA in derA.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. als Mitglied des Aufsichtsrates; Dr. Gerhard Schmid in der Wiener Volkshochschulen GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Dr. Peter Sittler in der Sittler Consulting GmbH als Geschäftsführer; Mag. Gerhard Spitzer in der Event21 GmbH als Geschäftsführer; Erich Valentin in der Verkehrsbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H. als Vorsitzender (rollierend) des Aufsichtsrates; 2) Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder der Wiener Landesregierung in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: Mag.a Ulli Sima in der Altlandeshauptmann Hans Sima Privatstiftung als Vorsitzende des Vorstandes; Mag.a Bernadette Arnoldner in der Seminarhotel "Springer Schlößl" Betriebsgesellschaft mbH. als Mitglied des Aufsichtsrates
Beteiligte	Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) als LABG u. Berichterstatter    WP S. 51       zum Video Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 51       zum Video       zum Video
Schlagworte	Unvereinbarkeitsgesetz; Landtag; Landtag, Unvereinbarkeitsausschuss (Hauptaspekte)
Erledigung	einstimmig angenommen
Kommentar	Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ
Sitzungsprotokoll	Seite 3-4
Wörtliches Protokoll	Seite 51