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Sitzung	67. Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2020       zum Video
Aktenzahl	42789-2019-GWS  (Antrag Stadtsenat)       zum Video
Betreff	Der Abschluss eines PPP-Vertrages (Public Private Partnership) für die Bildungscampusstandorte Deutschordenstraße und Atzgersdorf mit der Bietergemeinschaft Siemens Gebäudemanagement & -Services GmbH, RBI Leasing Ges.m.b.H. und HABAU Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 9,701.056 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut BPI 2015 (Baupreisindex) und VPI 2015 (Verbraucherpreisindex) in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400/720, 1/3200/700, 1/2101/707 sowie 728 Vorsorge zu treffen (Postnummer 59)
Beteiligte	Barbara Novak, MA (SPÖ) als GRin u. Berichterstatterin    WP S. 47   WP S. 48       zum Video       zum Video Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) als 2. GVors u. Redner    WP S. 52       zum Video       zum Video Peter Kraus, MSc (GRÜNE) als GR u. Redner    WP S. 48       zum Video Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) als GRin u. Rednerin    WP S. 47-48       zum Video
Schlagworte	Public Private Partnership; Bauwirtschaft; Bezirk 23; Magistratsabteilung 34 - Bau- und Gebäudemanagement; Magistratsabteilung 56 - Wiener Schulen (seit 2011), Städtische Schulverwaltung (1953-2011); Schule (Hauptaspekte)
Erledigung	nach Debatte angenommen
Kommentar	Zustimmung für den PPP-Vertrag SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ; Zustimmung für den Anteil des Zentralbudgets SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung ÖVP
Folgevorgänge	PGL-357218-2020-KVP/GAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll	Seite 11-12
Wörtliches Protokoll	Seite 47-48   Seite 52