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Sitzung 4. Sitzung des Landtages vom 30.09.1983
 
Aktenzahl  2715  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983 geändert wird (LGBl 40/1983), Beilage 14/1983 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  § 1 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Anzeigen, die in die in Wien erscheinenden Druckwerke (§ 1 Abs. 1 Z 4 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) gegen Entgelt aufgenommen oder mit solchen ausgesendet oder verbreitet werden, unterliegen, sofern die Verbreitung nicht ausschließlich im Ausland erfolgt, einer Abgabe nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes."
Beteiligte  Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 16-17
Schlagworte  Abgabe; Werbung (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 1
Wörtliches Protokoll  Seite 16-17
 
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