Startseite Infodat Wien
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - Detailansicht
| Sitzung |
4. Sitzung des Landtages vom 30.09.1983 |
| |
| Aktenzahl |
2126 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Abgabenordnung - WAO geändert wird (LGBl 38/1983), Beilage 13/1983 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) |
| Beschreibung
|
Durch das Bundesgesetz vom 1. April 1982 über die Zustellung behördlicher Schriftstücke (Zustellgesetz), BGBl. Nr. 200/1982, wurden einheitliche Zustellvorschriften für Gerichte und Verwaltungsbehörden geschaffen. Der Bundesgesetzgeber hat davon Abstand genommen, die Zustellvorschriften der Landesabgabenordnungen formell zu derogieren. Mit den Ländern wurde vereinbart, dass die Landesabgabenordnungen zum 1.3.1983 hinsichtlich der Zustellvorschriften dem Bundeszustellgesetz angepasst werden, so dass ein einheitliches Zustellrecht besteht. Diese Anpassung und zwar sowohl an die allgemeinen Bestimmungen des Zustellgesetzes als auch an die besonderen verfahrensrechtlichen Zustellbestimmungen der Bundesabgabenordnung soll mit der gegenständlichen Novelle im Interesse eines einheitlichen Zustellrechtes vorgenommen werden. Weiters berücksichtigt die Novelle die zwischenzeitige Judikatur, wobei in vielen Fällen eine Anpassung an die Formulierungen der BAO Novelle 1980 vorgenommen wird
|
| Beteiligte
|
Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 16
|
| Schlagworte
|
Abgabe (Hauptaspekte)
|
| Erledigung
|
einstimmig angenommen
|
| Sitzungsprotokoll
|
Seite 1
|
| Wörtliches Protokoll
|
Seite 16
|
Startseite Infodat Wien
|
