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| Sitzung |
38. Sitzung des Landtages vom 27.06.2019 |
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| Aktenzahl |
LG-404314-2019 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (46. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (58. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (55. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (6. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (27. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (32. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (11. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) (LGBl 42/2019 kundgemacht am 24.07.2019), Beilage 20/2019 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) |
| Beschreibung
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Umsetzung der sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung über eine neue Besoldung für die im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen eingesetzten Bediensteten (Schemata II P und IV P samt begleitenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen) Schaffung der neuen Bedienstetengruppe "Pflegefachassistenten/Pflegefachassistentinnen" in der Besoldungsordnung 1994 bzw. der neuen Modellfunktion "Pflegefachassistenz" im Wiener Bedienstetengesetz sowie der dafür in den genannten Gesetzen jeweils erforderlichen besoldungsrechtlichen Strukturen. Einführung eines Rechtsanspruches auf einen "persönlichen Feiertag" für alle Bediensteten der Stadt Wien, die nicht in einem Betrieb beschäftigt sind (Die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen "persönlichen Feiertag" steht im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH vom 22. Jänner 2019 in der Rechtssache C-193/2017, Cresco Investigation GmbH). Adaptierung der Bestimmungen über den Sterbekostenbeitrag in der Vertragsbedienstetenordnung 1995 bzw. über den Todesfallbeitrag in der Pensionsordnung 1995. Diverse Anpassungen in der Pensionsordnung 1995 auf Grund von geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen wie etwa Berücksichtigung von Änderungen des Studienrechtes bei der Waisenversorgung und des durch das 2. Erwachsenenschutzgesetz geschaffenen betreuten Kontos bei den Vorschriften zur Auszahlung von Geldleistungen. Klarstellungen im Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 unter anderem hinsichtlich des Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes sowie Deregulierungen.
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| Beteiligte
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Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 63
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| Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Arbeitszeit; Bedienstetenschutz; Europäische Union; Krankenpflegeausbildung; Krankenpflegepersonal; Rauchen; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 62-63
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