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Sitzung 21. Sitzung des Landtages vom 23.11.2017
 
Aktenzahl  LG - 00427-2017/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird (LGBl 18/2018 kundgemacht am 2.3.2018), Beilage 15/2017 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Die gegenständliche Gesetzesnovelle beinhaltet Änderungsnotwendigkeiten, die sich aus der Erfahrung der Vollziehung ergeben haben (z.B. Präzisierung der Maulkorb- oder Leinenpflicht bei Veranstaltungen, Zuständigkeitsbereinigung im Zusammenhang mit Tierhandlungen, Einführung von Mindeststrafen) und sollen diese im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung einer Neuregelung unterzogen werden.
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 47
Schlagworte  Tierschutz; Hund (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 47
 
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