Sitzung |
21. Sitzung des Landtages vom 23.11.2017 |
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Aktenzahl |
LG - 00427-2017/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird (LGBl 18/2018 kundgemacht am 2.3.2018), Beilage 15/2017 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
Beschreibung
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Die gegenständliche Gesetzesnovelle beinhaltet Änderungsnotwendigkeiten, die sich aus der Erfahrung der Vollziehung ergeben haben (z.B. Präzisierung der Maulkorb- oder Leinenpflicht bei Veranstaltungen, Zuständigkeitsbereinigung im Zusammenhang mit Tierhandlungen, Einführung von Mindeststrafen) und sollen diese im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung einer Neuregelung unterzogen werden.
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Beteiligte
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Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 47
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Schlagworte
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Tierschutz; Hund (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS
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Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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Wörtliches Protokoll
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Seite 47
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