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Sitzung 4. Sitzung des Landtages vom 18.03.2016
 
Aktenzahl  LG - 02217-2015/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird (LGBl 19/2016 kundgemacht am 19.4.2016), Beilage 22/2015 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Mit der Richtlinie 2015/412/EU wurde eine EU-Rechtsgrundlage zur Erlassung von Ausbringungsbeschränkungen bzw. Ausbringungsverboten geschaffen. Damit wurde das von Österreich geforderte Selbstbestimmungsrecht, nämlich auf nationaler Ebene selbst entscheiden zu dürfen, ob genetisch verändertes Saat- oder Pflanzgut angebaut werden darf, im EU-Recht verankert. Mit dem gegenständlichen Entwurf soll die zitierte Richtlinie umgesetzt und gleichzeitig die Möglichkeit zur Erlassung von Ausbringungsbeschränkungen bzw. Ausbringungsverboten von GVO (gentechnisch veränderte Organismen) in Wien festgeschrieben werden.
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 30   WP S. 34
Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als LABG u. Rednerin    WP S. 30-31
Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 32
Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 31-32
Mag. Josef Taucher (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 32-34
Schlagworte  Gentechnik; Europäische Union; Landwirtschaft; Lebensmittel (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS
Folgevorgänge  PGL - 00874-2016/0001/LAT (Beschlussantrag)   PGL - 00875-2016/0001/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 4
Wörtliches Protokoll  Seite 30-35
 
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