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Sitzung 4. Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2016
 
Aktenzahl  03572-2015/0001-GWS  (Antrag Stadtsenat)
Betreff  Die MA 25 wird ermächtigt, mit der Wohnservice Wien GesmbH eine Leistungsvereinbarung zum Zwecke der Verstärkung des Mieterschutzes abzuschließen. Bei der Mieterhilfe ist eine steigende Fallzahl mit einer verstärkten Entwicklung hin zum privaten Wohnungssegment festzustellen. Neben der Beratung sowie anderer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mieterschutz sollen daher auch verstärkt Präventive Initiativen gegen Spekulation mit Wohnraum ergriffen werden. Diese Aufwandssteigerung im Bereich Personal und Sachkosten soll abgedeckt werden. Die Vereinbarung soll mit Anfang 2016 wirksam werden. Sie gilt unbefristet, wird jedoch mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten abgeschlossen werden. Für die angeführten Leistungen wird ein jährlicher Betrag bis zu maximal 480 000 EUR inklusive Umsatzsteuer geleistet werden.
Beteiligte  Christian Hursky (SPÖ) als GR u. Berichterstatter    WP S. 30
Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE) als GR u. Redner    WP S. 32-34
Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) als GR u. Redner    WP S. 30-31
Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) als GRin u. Rednerin    WP S. 40-41
Mag. Günter Kasal (FPÖ) als GR u. Redner    WP S. 34-36
Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE) als GRin u. Rednerin    WP S. 38-39
Mag. Alexander Pawkowicz, (FH) (FPÖ) als GR u. Redner    WP S. 41-42
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als GR u. Redner    WP S. 36-38
Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) als GR u. Redner    WP S. 31-32
Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) als GR u. Redner    WP S. 39-40   WP S. 41 (tatsächliche Berichtigung)
Schlagworte  Wohnservice Wien GmbH; Magistratsabteilung 25 - Techn. Stadterneuerung (ab 1.12.2019), (2007-2019 Stadterneuerung u.Prüfstelle für Wohnhäuser), davor plus Stadterneuerung; Mietwohnung (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS
Folgevorgänge  PGL - 00273-2016/0001 - KFP/GAT (Beschlussantrag)   PGL - 00274-2016/0001 - KFP/GAT (Beschlussantrag)   PGL - 00275-2016/0001 - KFP/GAT (Beschlussantrag)   PGL - 00276-2016/0001/GAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 6-7
Wörtliches Protokoll  Seite 30-43
 
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