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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

28. Sitzung des Landtages vom 21.11.2013

Aktenzahl

LG - 02573-2013/0001

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 - WKJHG 2013 (LGBl 51/2013), Beilage 27/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen); Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Mit 1. Mai 2013 ist das neue Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - B-KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69, in Kraft getreten. Diese grundsatzgesetzlichen Vorschriften müssen mit einem Ausführungsgesetz für Wien umgesetzt werden. Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen: - Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, - Neuformulierung der Mitteilungspflichten bei vermuteten Kindeswohlgefährdungen, - genauere Definition von Aufgaben und Standards in den einzelnen Leistungsbereichen, - detailliertere Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und Datenschutz

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Christian Oxonitsch (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter–
  • Erledigung: einstimmig angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:DatenschutzKinder und JugendlicheKinder- und Jugendwohlfahrt

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