Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 42
Unterm Strich ist es aber trotzdem ein gutes Ergebnis. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft das noch einen Schritt besser und weiter machen können. – Danke sehr.
Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster hat sich Herr Abg Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Es weht ja fast schon eine gefühlte weihnachtliche Einigkeit in diesen Hallen. Es ist selten der Fall, dass ein freiheitlicher Abgeordneter einen sozialdemokratischen Antragsteller einreferiert. Das ist ziemlich einzigartig. Ich möchte mich dafür bedanken, dass es dieser Tage im Büro und auf Einladung der Frau Umweltstadträtin den 4. Atomgipfel gegeben hat, wo eine breite Plattform von NGOs und politischen Vertretern über den aktuellen Stand diskutiert hat.
Wie nach jedem dieser Atomgipfel gibt es ein gemeinsames Papier, das alle vier Parteien des Hohen Hauses hier unterzeichnet haben. Es ist ein gutes Zeichen, dass nicht nur die Damen und Herren des Umweltausschusses aller Fraktionen, sondern auch die EuropasprecherInnen aller Fraktionen sich auf diesem Antrag finden.
Wir fordern: keine Ausnahme vom Verbot staatlicher Förderungen für Errichtung, Umbau oder Betrieb von Kernkraftwerken. Wir fordern, das Verursacherprinzip ernst zu nehmen. Da gibt es eine völlig aberwitzige Forderung der Europäischen Union, dass es nur 1 Milliarde EUR an möglichen Versicherungssummen geben kann. Wir wissen aus jüngster Vergangenheit, dass die Schäden wesentlich größer sind. Wir fordern 400 Milliarden EUR, und wir wollen, dass künftighin aus dem Titel Euratom vergebene Gelder nur für die Förderung von erneuerbarer Energie verwendet werden.
Das ist dieser Allparteienantrag. Ich hoffe, dass Sie diesem zustimmen können. Ich gehe davon aus, da Sie alle Einbringer sind. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Heinz Vettermann: Bravo!)
Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Nein, sie verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung des soeben vom Herrn LAbg Valentin vorgetragenen Beschluss- und Resolutionsantrages. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Kenntnisnahme über den vorliegenden Landwirtschaftsbericht 2013. Wer dem die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dazu stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Ich möchte mich für den Ablauf bei den Postnummern 6 und 7 entschuldigen. Ich habe Sie nur nach Ihrer Zustimmung zur zweiten Lesung gefragt, aber nicht die Handhebung über das Gesetz zur Aufforderung gebracht.
Ich lasse daher nachträglich über die Postnummer 6 abstimmen: Gesetz zur Kanalanlagen- und Einmündungsgebühr. Wer diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hiezu die Einstimmigkeit fest. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Ich lasse nun nachträglich über die Postnummer 7 abstimmen: Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Wenn Sie diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen können, ersuche ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch da die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. - Danke für Ihr Verständnis.
Wir kommen zur Postnummer 10. Die Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Oxonitsch. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf inklusive des im Gemeinderatsausschuss einstimmig beschlossenen Abänderungsantrags.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke schön. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang und des im Ausschuss beschlossenen Abänderungsantrages in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen. Daher ersuche ich jene Mitglieder des Langtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch da stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Es gelangt nun Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vom 23. Oktober 2013, GZ 17 St 26/13h, gemäß § 130 Wiener Stadtverfassung um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung der Abg Ingrid Schubert wegen des Verdachtes der Untreue nach § 153 StGB, der Geschenkannahme durch Machthaber nach § 153a StGB, der Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten und Beauftragten nach § 309 Abs 1 und 3 StGB. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau Abg Kathrin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal: Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie die Frau Präsidentin schon ausgeführt hat, liegt
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