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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr ArchG), das Gesetz betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) und das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kultur) (LGBl 19/2013), Beilage 2/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Anpassung an die mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, eingeführte neue Rechtslage. Das künftige mit Landesgesetz geschaffene Verwaltungsgericht Wien (Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien) tritt an die Stelle der in den gegenständlichen Rechtsvorschriften genannten Berufungsbehörden, weswegen die Zuständigkeitsbestimmungen im Wiener Archivgesetz, Wiener Kinogesetz 1955 und Wiener Tanzschulgesetz 1996 zu ändern sind

Beteiligte