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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

(PGL - 01261-2013/0001/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Nurten Yilmaz, Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Franz Ekkamp, Abg Christian Hursky, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Silvia Rubik, Abg Godwin Schuster, Abg David Ellensohn, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Mag Klaus Werner-Lobo, Abg Mag Martina Wurzer, Abg Senol Akkilic und Abg Birgit Hebein betreffend Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Lebensbedingungen für Transgender Personen wird angenommen.

 

(Redner: Abg Dr Kurt Stürzenbecher und Abg Mag Klaus Werner-Lobo.)

 

6. Präsident Johann Herzog erteilt Abg Mag Klaus Werner-Lobo gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Verbrecher".

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

7. (LG - 04754-2012/0001, P 2) Die in der Beilage Nr 2 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr ArchG), das Gesetz betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) und das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kultur), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss er-hoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

8. (00635-2013/0001-MDLTG, P 3) Der in der Beilage Nr 3 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt.

 

(PGL - 01262-2013/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Ingrid Korosec und Abg Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Sicherstellung der Mitwirkung aller im Landtag vertretenen Parteien in der Wiener Gesundheitsplattform wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 01263-2013/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg Ingrid Korosec und Abg Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Sicherstellung der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Wiener Gesundheitsplattform wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(Rednerin bzw Redner: Abg Ingrid Korosec, Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo und Abg Christian Deutsch.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

9. (00636-2013/0001-MDLTG, P 4) Der in der Beilage Nr 4 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I Nr 105/2008 geändert wird, wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Maria Vassilakou

 

10. (LG - 03187-2012/0001, P 5) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Marianne Klicka beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

11. (01068-2013/0001-MDLTG, P 6) Abg Mag Dietbert Kowarik ist als Mitglied und Abg Mag Günter Kasal als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen wird Abg Mag Günter Kasal als Mitglied und Abg Mag Dietbert Kowarik als Ersatzmitglied in den Landessportrat gewählt.

 

Berichterstatter: Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi

 

12. (00860-2013/0001-MDLTG; P 7) Der Bericht 2013 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

(Schluss um 12.51 Uhr.)

 

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